Rechtsprechung
| LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 229/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Berücksichtigung nach Instanzende eingereichter Unterlagen
- IWW
§§ 46 Abs. 2 Satz 3, ... 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 118 Abs. 2 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO, § 115 Abs. 4 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herabsetzung der Höhe der Rate im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund der Nachreichung von Unterlagen nach Ende der Instanz
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 117 Abs. 1, Abs. 2, 118 Abs. 2 S. 4
Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Berücksichtigung nach Instanzende eingereichter Unterlagen - rechtsportal.de
ZPO §§ 117 Abs. 1, Abs. 2, 118 Abs. 2 S. 4
Herabsetzung der Höhe der Rate im Rahmen der Prozesskostenhilfe aufgrund der Nachreichung von Unterlagen nach Ende der Instanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 18.03.2016 - 5 Ca 2785/15
- LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 229/16
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 229/16
Die erforderlichen Belege müssen bis zum Ende der Instanz vorliegen, für die Prozesskostenhilfe begehrt wird, da sie nur so dem gesetzlichen Zweck gerecht wird, der mittellosen Partei die Durchführung eines Rechtsstreites zu ermöglichen (grundsätzlich hierzu BAG, Beschluss vom 03.12.2003, 2 AZB 19/03, - juris - ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, siehe nur Beschluss vom 30.11.2011, 5 Ta 506/11). - LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …
Auszug aus LAG Hamm, 12.12.2016 - 5 Ta 229/16
Soweit die Kammer in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat, schließt sie sich der Auffassung der 14. Kammer des LAG Hamm insoweit an (Beschluss vom 01. Juli 2015 - 14 Ta 6/15 -, juris; so bereits auch die erkennende Kammer mit Beschluss vom 11.11.2016, 5 Ta 491/16, n.v.).
- LAG Hessen, 26.05.2020 - 14 Ta 26/20
1. Erhält der Prozesskostenhilfe begehrende Antragsteller Krankengeld, das …
Offen bleibt, ob § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO der Berücksichtigung neuen Vortrags in der Beschwerdeinstanz entgegensteht, wenn nach Instanzende eine vom Arbeitsgericht ordnungsgemäß gesetzte Nachfrist fruchtlos bleibt, PKH aufgrund der bisherigen Angaben bewilligt werden kann und bewilligt wird, aber im Bewilligungsbeschluss eine Zahlungsbestimmung getroffen wird, gegen die sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde wendet (so LAG Schleswig Holstein 5. Juli 2018 -1 TA 69/18- Juris, a.A. LAG Hamm 19. Juni 2017 - 5 Ta 275/17 -Juris; LAG Hamm 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - Juris; LAG Hamm 4. Mai 2015 - 14 Ta 6/15- Juris).den Kosten beteiligen müsse (LAG Hamm 19. Juni 2017 - 5 Ta 275/17 -Juris; LAG Hamm 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - Juris; LAG Hamm 4. Mai 2015 - 14 Ta 6/15- Juris) .
- LAG Hamm, 01.02.2021 - 14 Ta 9/21
Prozesskostenhilfe, Bedürftigkeit, Erfolgsaussicht, Beurteilungszeitpunkt, …
Das bedeutet bei vollständigen und glaubhaft gemachten Angaben zu Einkommen und Vermögen lediglich, dass gewisse Belastungen mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden können (vgl. LAG Hamm 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - juris, Rn. 8 ). - LAG Hamm, 24.06.2019 - 14 Ta 204/19
Voraussetzungen der Bewilligungsfähigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs
Allein die fehlende Angabe oder Begründung von Belastungen schließt die Bewilligungsfähigkeit nicht aus, wenn sich aus den übrigen Darlegungen und vorhandenen Belegen bereits ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - ggf. gegen Raten - ergibt (vgl. LAG Hamm 3. Juni 2019 - 14 Ta 56/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… 23. März 2018 - 5 Ta 135/17 - juris, Rn. 12; 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - juris, Rn. 8;… für den Fall der Nachprüfung nach § 120a ZPO LAG Hamm 12. Juli 2016 - 5 Ta 159/16 - juris, Rn. 11 ). - LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
Allein die fehlende Angabe oder Begründung von Belastungen schließt die Bewilligungsfähigkeit nicht aus, wenn sich aus den übrigen Darlegungen und vorhandenen Belegen bereits ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - ggf. gegen Raten - ergibt (…vgl. LAG Hamm 3. Juni 2019 - 14 Ta 56/19 - juris, Rn. 3 f.;… 23. März 2018 - 5 Ta 135/17 - juris, Rn. 12; 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - juris, Rn. 8;… für den Fall der Nachprüfung nach § 120a ZPO LAG Hamm 12. Juli 2016 - 5 Ta 159/16 - juris, Rn. 11 ). - LAG Hamm, 03.06.2019 - 14 Ta 56/19
Prozesskostenhilfeantrag; Einkommen; Vermögen; Belastungen; Angaben; Belege; …
Das bedeutet bei vollständigen und glaubhaft gemachten Angaben zu Einkommen und Vermögen lediglich, dass gewisse Belastungen mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden können (vgl. LAG Hamm 12. Dezember 2016 - 5 Ta 229/16 - juris, Rn. 8 ).